Frage an Florian Post von Stefan D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dullinger,

vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema. Mir ist bewusst, dass eine Demokratie, die auf dem Papier besteht, erst durch eine starke Zivilgesellschaft und ehrenamtliches Engagement vieler Menschen mit Leben gefüllt wird.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der Union zusammen darauf festgelegt, das Gemeinnützigkeitsrecht zu verbessern. Fachlich zuständig für eine solche Reform ist das Bundesfinanzministerium, das auch schon verlauten ließ, das Ziel einer Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts müsse der Schutz von Vereinen sein, die sich auch politisch engagieren. Es gilt hier Rechtssicherheit zu schaffen für Organisationen, die sich beispielsweise klar gegen Rechtsextremismus positionieren. Eine solche „politische Positionierung“ darf nicht dazu führen, dass die Gemeinnützigkeit in Frage gestellt wird.

Sobald uns ein Gesetzentwurf aus dem Ministerium hierzu vorliegt, muss dieser im parlamentarischen Verfahren eingehend mit dem Bestreben geprüft werden, dass zivilgesellschaftliche Rechte und Regelungen, die die Zivilgesellschaft stärken, bestmöglich geschützt werden. Dem Engagement dürfen nicht nur keine Steine in den Weg gelegt werden, die Vereine und Organisationen müssen im Gegenteil für ihre wichtige Arbeit von politischer Seite, wie durch die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden, unterstützt werden.

Freundliche Grüße
Florian Post