C. Höllt
(...) Wir wollen das Schleusertum bekämpfen sowie die Fluchtursachen beheben. Wir wollen, dass andere Länder besser sind bei der Arbeitsmigration und auch mehr Verantwortung für die Migration übernehmen. All das adressiert der Migrationspakt. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich kann Ihre Bedenken bezüglich der Vergrößerung des Bundestags verstehen. Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie nie.
(...) Ich gebe Ihnen Recht, im Vergleich zu anderen Ländern ist die Zahl der Organspender in Deutschland relativ niedrig. Die Widerspruchslösung würde einen starken Eingriff in die Rechte der Bürger bedeuten, gleichzeitig aber auch die Menschen veranlassen, sich mehr mit der Thematik Organspende auseinanderzusetzen. Allerdings wäre nicht gewährleistet, dass die Widerspruchslösung automatisch zu einem Anstieg der Organspendezahlen führen würde. (...)
(...) Die Bundesregierung setzt beim Schutz insbesondere junger Menschen vor unangemessenen und gegebenenfalls für sie schädlichen Therapie- und Beratungsangeboten (insbesondere bei der sog. Konversionstherapie) auf die frühzeitige sachgerechte Aufklärung und Information. (...)
(...) CDU und CSU werden am 28. Juni gegen die Einführung einer Weidetierprämie für Schafe und Ziegen stimmen. Gerne erläutere ich Ihnen kurz die Beweggründe meiner Fraktion: (...)
(...) Zu Ihrer Einschätzung, dass die Berufung des Gutachters durch den Richter erfolgt und das negative Auswirkungen haben kann, muss ich leider erwidern, dass nach der Konzeption des deutschen Prozessrechts dem Richter die Leitung des gesamten Verfahrens obliegt. Damit obliegt ihm auch die Auswahl des Sachverständigen bzw. (...)
