Wie stehen Sie persönlich zu einer deutlich früheren Veröffentlichung sowie einer Obergrenze für Parteispenden von Privatpersonen u komplettem Verbot von Lobbyspenden von Unternehmen an Parteien?

Die Nutzung von erneuerbaren Energien bleibt von großer Wichtigkeit. Deren Förderung muss aber kontinuierlich angesehen und reformiert werden, das war auch in der Vergangenheit immer so und ist Teil einer verantwortlichen Förderpolitik.

Gerne möchte ich auf meine Antwort an Herrn L. verweisen.

Innerhalb der Koalition werden wir in Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts beraten, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.

Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich keineswegs gegen die Aufklärung der Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte.