Wie können Ihrer Meinung nach die Strukturprobleme unserer Alterssicherungsysteme gelöst werden? Sollten die Beamten in ein solidarisches Gesamtsystem (Erwerbstätigenversicherung) einbezogen werden?
Sehr geehrter Herr Hahn,
besten Dank für Ihre Stellungnahme zu meiner Anfrage. Ich interpretiere Ihre Antwort so: Die jetzigen Alterssicherungssysteme sind nicht vergleichbar; eine „Erwerbstätigenversicherung“ kommt für Sie als Lösungs-denk-ansatz nicht in Betracht und eine Einbeziehung der Beamten in ein Gesamtsystem würde auch keinen Problemlösungsbeitrag bringen. Ein „Weiter so“ wie bisher kann aber wohl keine Alternative sein. Das Problem der Alterssicherheit wird für immer mehr Bürger zu einem existentiellen Problem. Ein weiteres Auseinandertriften unserer Gesellschaft bei dieser wichtigen sozialen Frage kann m.E. nur durch entsprechende solidarische Strukturmaßnahmen verhindert werden. Unbestritten ist jedenfalls, dass immer mehr Bürger kein Verständnis für die „Klientelpolitik“ zu Gunsten der Beamten haben.
Ich möchte Sie um eine konkrete Antwort bitten: Sind Sie dafür/dagegen dass die Beamten in ein solidarisches Alterssicherungssystem für alle Bürger mit einbezogen werden?
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre erneute Nachricht.
Sie haben vollkommen Recht, dass unser Rentensystem eine klare Perspektive für die nächsten 30 Jahre braucht. Wie Sie in unserem Regierungsprogramm nachlesen können, werden wir deshalb, wie von der Rentenkommission der Bundesregierung unter Beteiligung der Sozialpartner und der Wissenschaft vorgeschlagen, den bisher nur für die gesetzliche Rentenversicherung zuständigen Sozialbeirat zu einem Alterssicherungsbeirat weiter entwickeln, um eine Empfehlung für die Festlegung der verbindlichen und perspektivischen Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz abzugeben.
Eine Einbeziehung der Beamtenversorgung in das gesetzliche Rentensystem halte ich derzeit nicht für angebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.