C. Höllt
(...) danke für Ihre erneute Nachfrage zu meinen Nebeneinkünften. In Ihrer ursprünglichen Anfrage schrieben Sie: „Ihr monatliches Zusatzeinkommen wird jedoch mit 7.000 Euro ausgewiesen.“ Das ist nicht korrekt. (...)
(...) Wie Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages nachlesen können, beziehe ich veröffentlichungspflichtige Einkünfte der Stufe 1. Das bedeutet, dass ich monatliche Einkünfte zwischen 1 000 und 3 500 Euro neben meiner Diät als Abgeordneter habe. (...)
(...) Im November 2016 verabschiedete die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050. (...) Der Koalitionsvertrag sieht vor, Ergänzungen vorzunehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell und so weit wie möglich zu schließen. (...)
(...) Wir wollen das Schleusertum bekämpfen sowie die Fluchtursachen beheben. Wir wollen, dass andere Länder besser sind bei der Arbeitsmigration und auch mehr Verantwortung für die Migration übernehmen. All das adressiert der Migrationspakt. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich kann Ihre Bedenken bezüglich der Vergrößerung des Bundestags verstehen. Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie nie.
(...) Ich gebe Ihnen Recht, im Vergleich zu anderen Ländern ist die Zahl der Organspender in Deutschland relativ niedrig. Die Widerspruchslösung würde einen starken Eingriff in die Rechte der Bürger bedeuten, gleichzeitig aber auch die Menschen veranlassen, sich mehr mit der Thematik Organspende auseinanderzusetzen. Allerdings wäre nicht gewährleistet, dass die Widerspruchslösung automatisch zu einem Anstieg der Organspendezahlen führen würde. (...)