Falko Droßmann

Ich vertraue darauf, dass der Kanzler die ihm vorliegenden Informationen richtig abwägt und unterstütze eine bedachte Vorgehensweise im Umgang mit der Nuklearmacht Russland.

Ich erachte die vorgesehene Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten als zwingend notwendig. Genauso muss Transparenz über die Fähigkeiten von KI hergestellt werden.

Zunächst möchte ich betonen, dass Deutschland nach Aussage des zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz kaum als Kriegsmaterial eingestufte Waffen an Israel geliefert werden.

Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Meilenstein. TIN-Personen werden in Zukunft die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Die Vorlage eines ärztlichen Attests, die Einholung von medizinischen/psychiatrischen Gutachten, sowie Gerichtsverfahren werden endlich nicht mehr erforderlich sein.

Ein Mittel der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag, um der von der AfD ausgehenden Gefahr für unsere Demokratie zu begegnen, ist es, sich politisch klar und unmissverständlich von der AfD abzugrenzen und jeglicher Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen eine klare Absage zu erteilen

Sie können sich sicher sein, dass ich mich als queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vehement für ein möglichst barrierearmes und diskriminierungsfreies Gesetz einsetze, bei dem alle Grundrechte von TIN-Personen gewahrt werden.