Frage von Michael W. • 03.02.2025
Schließen Sie aus, dass Sie im neuen Bundestag einer irgendwie gearteten Zusammenarbeit mit der AfD (z. B. Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung) zustimmen werden + wie steht die SPD dazu?
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Antwort 12.02.2025 von Falko Droßmann SPD

Ich schließe jegliche Zusammenarbeit mit der AfD natürlich kategorisch aus.

Frage von Lothar K. • 30.01.2025
Viele Gesetze können umgangen werden und entfalten daher nicht die erwartete Wirkung. Werden Sie sich dafür einsetzen, das durch Verfahrensänderungen unwahrscheinlicher zu machen?
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Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Jonathan S. • 22.01.2025
Welche Schritte unternehmen Sie, um Beobachter der Deutschen Botschaft in Baku zu den Schauprozessen gegen armenische Geiseln zu schicken, die gegen Menschenrechte & internationales Recht verstoßen?
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Antwort 05.02.2025 von Falko Droßmann SPD

Ich erwarte von Aserbaidschan die Einhaltung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards.