Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen nach Israel? Wie sollte die Bundesregierung eine Zunahme antisemitischer Übergriffe verhindern? Wie stehen Sie zur beabsichtigten Einladung Netanjahus?
Wir sind eine Gruppe politisch interessierter Frauen, die sich regelmäßig zu aktuellen Themen austauschen.
Wir sind zunehmend beunruhigt über die Haltung der Bundesregierung zum Geschehen in Israel, dass mit dem Ziel die Hamas zu zerschlagen ein ganzes Volk vertrieben und vernichtet wird, die Siedlungspolitik brutal weitergeführt und kritische Stimmen und NGOs im Land bedroht und verfolgt werden. Die deutsche Staatsräson in Bezug auf den Staat Israel kann nicht bedeuten, eine rechtsradikale Regierung zu unterstützen und mit Waffen zu beliefern.
Auch in Deutschland werden kritisch-solidarische Stimmen zur Situation der Menschen in Gaza und der Westbank unterdrückt und behindert, obwohl unsere Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert. Wenn einer kritischen Auseinandersetzung kein Raum geboten wird, dann fürchten wir eine weitere Zunahme antisemitischer Angriffe in Deutschland.
Es erschüttert uns, dass Friedrich Merz Ministerpräsident Netanjahu einladen möchte.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Auseinandersetzung mit der aktuellen Lage im Nahen Osten.
Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson. Nach dem beispiellosen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober steht für uns außer Frage, dass Israel das Recht und die Pflicht hat, seine Bevölkerung zu schützen, die verbliebenen Geiseln zu befreien und terroristische Strukturen zu bekämpfen.
Zugleich beobachten wir mit Sorge die humanitäre Notlage in Gaza. Das Leid der Kinder und der zivilen Bevölkerung ist unermesslich und darf nicht ignoriert werden.
Als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und als Abgeordneter setze ich mich dafür ein, dass Deutschland und die Europäische Union weiterhin auf eine unverzügliche und umfassende Versorgung der notleidenden Bevölkerung drängen.
Ich unterstütze daher diplomatische Initiativen, um dringend benötigte humanitäre Korridore zu schaffen und Hilfslieferungen vermehrt zu ermöglichen. Auch in meinen Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung und in Ausschusssitzungen habe ich immer wieder betont, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts oberste Priorität haben müssen.
Auch die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland und der innenpolitische Kurs der israelischen Regierung sind Entwicklungen, die kritisch begleitet werden müssen – besonders von Partnern, die Israel eng verbunden sind.
Wir dürfen nicht nachlassen, auf allen politischen Ebenen für Frieden, humanitäre Hilfe und langfristig eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung einzutreten.
Was die Rüstungsexporte betrifft: Jede Lieferung wird von der Bundesregierung im Einzelfall geprüft. Dabei gelten das Kriegswaffenkontrollgesetz und die politischen Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsexporte. In diesem Jahr wurden die Exporte nach Israel vorübergehend eingeschränkt, später jedoch wieder angepasst. Geliefert werden vor allem Ersatzteile und sogenannte sonstige Rüstungsgüter wie Schutztechnik oder Kommunikationsausrüstung. Eine genauere Aufschlüsselung erhält der Bundestag nicht.
Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind in Deutschland grundgesetzlich geschützt. Klar ist aber auch: Wer Hass und Antisemitismus verbreitet, Israel delegitimiert und jüdisches Leben angreift, überschreitet eine Grenze. Der Schutz jüdischer Identitäten, Einrichtungen und Gemeinden in Deutschland bleibt deshalb unverzichtbar.
Zur von Herrn Merz öffentlich angekündigten Einladung von Ministerpräsident Netanjahu: Diese Einladung wurde bislang nicht ausgesprochen und liegt auch nicht im Zuständigkeitsbereich der SPD-Fraktion oder meiner Person. Entsprechend möchte ich mich zu dieser hypothetischen Frage nicht weiter äußern.
Bei weiteren Anliegen können Sie sich jederzeit auch direkt an mich oder mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Falko Droßmann
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ist eine herausragende Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht mit einwandfreiem Werdegang und bester Qualifikation
Ich kann Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen. Die Entscheidung, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte erneut auszusetzen, ist für mich als Sozialdemokrat kein leichter Schritt gewesen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der entsprechenden Sitzung des Finanzausschusses am 4. Juni 2025 gegen den Antrag der Grünen gestimmt, der eine weitere Fristverlängerung für die Aufarbeitung von Cum-Cum-Fällen forderte. Grund dafür ist, dass bereits die Ampel-Koalition wichtige Maßnahmen ergriffen hat, um Ermittlungen zu ermöglichen.
Was die neue Legislaturperiode betrifft, kann ich dem inhaltlichen Abstimmungsprozess innerhalb der Partei und Fraktion nicht vorgreifen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass Transparenz und Integrität im politischen Handeln für die SPD weiterhin eine wichtige Rolle spielen.