Wie können Sie es verantworten, mit der Aussetzung des Familiennachzuges der Integration so sehr zu schaden? Die AfD hat Ihrer sinnlosen Symbolpolitik applaudiert. Glückwunsch dazu aus Ihrem Wahlkreis
Sehr geehrter Herr W.
vielen Dank für Ihre kritische Frage. Ich kann Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen. Die Entscheidung, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte erneut auszusetzen, ist für mich als Sozialdemokrat kein leichter Schritt gewesen.
Die SPD hat diesen Weg nicht aus Überzeugung, sondern im Rahmen eines schmerzhaften Koalitionskompromisses eingeschlagen. In den Verhandlungen mit der Union war ursprünglich sogar eine dauerhafte Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vorgesehen. Das konnten wir verhindern.
Wir haben als SPD durchgesetzt, dass die Aussetzung auf zwei Jahre befristet ist. Es wird keine Verlängerung ohne erneute parlamentarische Zustimmung geben. Diese Befristung auf zwei Jahre ist für uns ein entscheidender Punkt, um humanitären sowie verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen. Es wird künftig eine transparente Härtefallregelung geben. Dazu gehört ein klar geregeltes Antragsverfahren, transparente Zuständigkeiten und Rechtsschutzmöglichkeiten – etwas, das bisher leider nur schwer zugänglich war.
Ich nehme Ihr Kritik sehr ernst und werde die Entwicklung aufmerksam begleiten.
Bei weiteren Fragen und Anliegen können Sie sich jederzeit auch direkt an mich oder mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Falko Droßmann
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der entsprechenden Sitzung des Finanzausschusses am 4. Juni 2025 gegen den Antrag der Grünen gestimmt, der eine weitere Fristverlängerung für die Aufarbeitung von Cum-Cum-Fällen forderte. Grund dafür ist, dass bereits die Ampel-Koalition wichtige Maßnahmen ergriffen hat, um Ermittlungen zu ermöglichen.
Was die neue Legislaturperiode betrifft, kann ich dem inhaltlichen Abstimmungsprozess innerhalb der Partei und Fraktion nicht vorgreifen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass Transparenz und Integrität im politischen Handeln für die SPD weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
Als Sozialdemokrat ist für mich klar: Arbeit muss fair bezahlt, tarifgebunden und sozial abgesichert sein. Beschäftigungsmodelle dürfen nicht dazu führen, Arbeitnehmerrechte zu umgehen oder prekäre Verhältnisse zu fördern
Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland und die EU weiterhin auf eine unverzügliche und umfassende Versorgung der notleidenden Bevölkerung drängen.