Linksfraktion
Die Bilanz des Afghanistan-Einsatzes, der mit der Bekämpfung von Osama Bin Laden und den Anschlägen des 11. Septembers begründet wurde, ist verheerend.
Ich will mich nicht mit Anfang 40 wie Andere abhängig von der Politik machen.
Ich habe mich in den letzten Jahren in der Finanzpolitik vor allem für eine Förderung von Kindern aus ärmeren Familien eingesetzt
Dies ist aber kein Argument gegen Steuern, da z.B. Steuern auf sehr hohe Vermögen kaum die Kaufkraft schwächen, aber die Ungleichheit verringern und eine unbegrenzte Finanzierung von Staatsausgaben über die Zentralbank oder Verschuldung weder nötig noch sinnvoll ist.
Eine Fahrradsteuer stünde auch in keinem Verhältnis zum Erhebungsaufwand und würde klimaschonendes Verhalten bestrafen.
(...) Die Linksfraktion fordert unter anderem massive öffentliche Investitionen zum Umbau der Wirtschaft sowie der Verkehrs- und Energiesysteme, um den Klimawandel zu bremsen. (...)
