Linksfraktion
Ich habe mich in den letzten Jahren in der Finanzpolitik vor allem für eine Förderung von Kindern aus ärmeren Familien eingesetzt
Dies ist aber kein Argument gegen Steuern, da z.B. Steuern auf sehr hohe Vermögen kaum die Kaufkraft schwächen, aber die Ungleichheit verringern und eine unbegrenzte Finanzierung von Staatsausgaben über die Zentralbank oder Verschuldung weder nötig noch sinnvoll ist.
Eine Fahrradsteuer stünde auch in keinem Verhältnis zum Erhebungsaufwand und würde klimaschonendes Verhalten bestrafen.
(...) Die Linksfraktion fordert unter anderem massive öffentliche Investitionen zum Umbau der Wirtschaft sowie der Verkehrs- und Energiesysteme, um den Klimawandel zu bremsen. (...)
(...) wir fordern einen Finanz-TÜV (...)
(...) nicht jeder Zwischenruf wird verzeichnet. Zwischenrufe können sogar aus dem Protokoll entfernt werden. (...)
