Linksfraktion
(...) Impfschäden im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung sind äußerst selten. Die mRNA-Technik wird schon seit längerem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Krebs oder Tollwut erforscht. Sollte es dennoch zu Komplikationen kommen, die über die üblichen Impfreaktionen hinausgehen, so können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden (...)
(...) Die Steuerprogression und die größere Steuertransparenz befürworte ich grundsätzlich. (...)
(...) Spitzensteuer bedeutet übrigens nicht, dass man 53 Prozent auf das gesamte Einkommen zahlt, sondern nur auf die Euros über der jeweiligen Einkommensgrenze. Die Besteuerung des gesamten Einkommens ist daher deutlich niedriger. (...)
(...) Um die Vergabe von Impfterminen und die Verteilung von Impfstoffen in den Bundesländern zu beschleunigen, braucht es u.a. bessere Schnittstellen zwischen den verschiedenen Softwaresystemen, die auf Bundes- und Länderebene für das Impfmanagement genutzt werden. (...)
(...) mir dazu mitgeteilt, dass die Rechtsprechung Ihre Rechtsauffassung leider nicht bestätigen würde. (...)
(...) Ich befürworte friedliche Konfliktlösungen und das kulturelle Selbstbestimmungsrecht der Kurdinnen und Kurden unter Wahrung der territorialen Souveränität der Türkei. (...)
