Linksfraktion
(...) Die Regierung hat versagt die Impfstoff-Produktion anzukurbeln. (...)
(...) Ich hätte einen harten, jedoch zeitlich begrenzten Lock-Down mit großzügiger wirtschaftlicher Hilfe zu Beginn der Pandemie befürwortet. (...)
(...) Da ich die Arbeit des World Economic Forum überwiegend in meinen unmittelbaren Themengebieten der Wirtschafts- und Finanzpolitik verfolge, empfehle ich Ihnen, sich für eine zeitnahe Beantwortung Ihres ersten Anliegens an die Arbeitsmarktpolitikerinnen und -politiker unserer Fraktion zu wenden. (...)
(...) Es braucht daher eine öffentliche digitale Infrastruktur sowie ein hartes Kartellrecht gegen die Big Tech Konzerne. (...)
(...) Wir nehmen die drohende Überlastung des Gesundheitswesens sehr ernst. (...)
(...) Der fortdauernde verfassungsrechtliche Ausnahmezustand, bei dem tiefe Eingriffe in Grundrechte von den Regierungen in Bund und Ländern beschlossen werden, war verfassungsrechtlich jedoch nur in der Ausnahmesituation im Frühjahr tragbar. (...)
