Linksfraktion
(...) Es braucht daher eine öffentliche digitale Infrastruktur sowie ein hartes Kartellrecht gegen die Big Tech Konzerne. (...)
(...) Wir nehmen die drohende Überlastung des Gesundheitswesens sehr ernst. (...)
(...) Der fortdauernde verfassungsrechtliche Ausnahmezustand, bei dem tiefe Eingriffe in Grundrechte von den Regierungen in Bund und Ländern beschlossen werden, war verfassungsrechtlich jedoch nur in der Ausnahmesituation im Frühjahr tragbar. (...)
(...) Ich befürworte eine Finanztransaktionssteuer (FTT), die im Gegensatz zu der geplanten Aktiensteuer nicht Banken und über 90 Prozent der relevanten Finanzgeschäfte ausnimmt (...)
(...) Am Ende kommt es aber darauf an, diese neuen Formate zu nutzen und über öffentlich-rechtliche Angebote ein Gegengewicht zur Kommerzialisierung der Medien zu schaffen. (...)
(...) An der von Ihnen genannten Anhörung habe ich nicht teilgenommen, da ich dem Finanzausschuss angehöre und etwa mit dem Wirecard Skandal ausgelastet bin. (...)
