Frage von Reinhard G. • 29.09.2024
Wie denken Sie über Wirtschaftssanktionen? Sind Sanktionen ohne UN-Beschluss völkerrechtswidrig? Welche Forderungen erheben Sie bezüglich von Sanktionen der EU?
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Antwort 29.09.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich habe mich bereits vor zwei Jahren skeptisch zu den Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges geäußert

Frage von Jonathan Z. • 26.09.2024
Hallo Herr De Masi, eine recht simple Frage, wie steht es um einen Fraktionsbeitritt des BSW im EU-Parlament, sieht sich das BSW in der linken Fraktion oder in einer anderen ?
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Antwort 26.09.2024 von Fabio De Masi BSW

Das BSW strebt weiterhin die Bildung einer eigenen Fraktion an.

Frage von Yelysei T. • 23.09.2024
Inwiefern hat Ihrer Meinung nach die NATO und nicht Russland die Destabilisierung der Ukraine gefördert?
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Antwort 23.09.2024 von Fabio De Masi BSW

Frage wurde bereits mehrfach beantwortet

Frage von Felix H. • 22.09.2024
Zu welchen Kompromissen im Krieg gegen die Ukraine sind Sie bereit? Die dt. "Wiedereinigung" sei laut staatl. russ. Geschichtsschulbüchern ein "anshljus" durch den Westen gewesen. Verhandelbar?
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Antwort 22.09.2024 von Fabio De Masi BSW

Zu welchen Kompromissen ich bereit bin, ist für den weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges unerheblich.

Frage von Paul L. • 21.09.2024
Wie würden Sie die Wohnungssituation in deutschen Großstädten lösen? Ich bin ein junger geborener Berliner und ich weiß nicht wie ich meine erste eigene bezahlbare Wohnung bekommen soll.
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Antwort 21.09.2024 von Fabio De Masi BSW

Das BSW fordert einen bundesweiten Mietendeckel ohne Schlupflöcher und mehr gemeinnützigen Wohnungsbau.

Frage von Peter S. • 20.09.2024
Haben Sie inzwischen wie angekündigt ihr Fragerecht zum Hamburger Hafendeal mit MSC genutzt und wenn ja, hat die EU-Kommission bestätigt, dass sie eine beihilferechtliche Prüfung durchführt?
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Antwort 20.09.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich hatte nachgefragt und bisher noch keine Antwort bekommen.