Sehr geehrter Herr de Masi, was ist der Unterschied zwischen den Linken und dem BSW?

Sehr geehrter Herr S.,

das BSW hat sich im Unterschied zur Linken frühzeitig klar zur Unverhältnismäßigkeit des militärischen Vorgehens der Regierung Netanyahu im Gaza-Streifen positioniert und den Völkermord benannt. Im Ukraine-Krieg haben wir zwar ebenso den Völkerrechtsbruch Russlands kritisiert, jedoch frühzeitig einen Verhandlungsfrieden angestrebt und dazu ermahnt, die Konfliktursachen wie die Ausdehnung der NATO-Präsenz in den Blick zu nehmen und die Sanktionen als wirkungslos und schädlich kritisiert. Die Linke will die Sanktionen noch immer verschärfen und hat die Friedensbemühungen des Alaska-Gipfels kritisiert.

Die Linke hat zudem im Bundesrat der Aushebelung der Schuldenbremse nur für militärische Ausgaben zugestimmt, das BSW hingegen nicht. Denn mit der Begründung der Rüstungsschulden soll nun der Sozialstaat geschliffen werden. Wir haben immer die Reform der Schuldenbremse zur Ertüchtigung der zivilen Investitionen gefordert.

In der Migrationspolitik verfolgen wir realistischere Ansätze, die Migration im Einklang mit der Integrationsfähigkeit der Kommunen stärker steuern.

Bei der Renten- und Mietenpolitik haben wir etliche Gemeinsamkeiten mit der Linken. In der Steuerpolitik wollen wir vor allem sehr hohe Millionenvermögen und Erbschaften stärker belasten.

In der Klimapolitik setzen wir den Fokus auf Investitionen z.B. in die Bahn und vernünftige Übergänge mit Gas als Brückentechnologie sowie Anreize und Vorgaben, um auch Verbrenner spritsparender zu machen, statt auf reinen Aktivismus zu setzen und eine Verteuerung des Lebens für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen herbeizuführen.

Eine übersteigerte Cancel Culture und Identitätspolitik lehnen wir ab und streiten für eine Aufarbeitung mancher Übertreibungen (z.B. die fortgesetzten Schulschließungen) in der Corona-Krise. 

Viele Dinge, die Die Linke kritisiert (z.B. Maskendeals von Jens Spahn oder Cum-Ex-Geschäfte) gründen ganz wesentlich auf meiner Arbeit, die ich vor Jahren im Bundestag geleistet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Fabio De Masi