Würde das BSW in einer Bundesregierung Palästina anerkennen wenn ja warum?
Sehr geehrter Herr S.,
die israelische Regierung versucht durch die Besetzung des Gaza-Streifens, derzeit eine Zwei-Staaten-Lösung und einen gerechten Frieden zu verhindern. Aus dem selben Grund förderte Premierminister Benjamin Netanyahu einst die Hamas. Er wollte die Palästinenser spalten und verhindern, Gespräche mit der säkularen Fatah führen zu müssen.
https://www.timesofisrael.com/for-years-netanyahu-propped-up-hamas-now-its-blown-up-in-our-faces/amp/
Das BSW ist der Überzeugung, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates Druck auf die israelische Regierung ausüben würde - auch wenn ein solcher Staat aktuell noch keine Staatsgewalt ausüben könnte.
Dieser Auffassung sind immer mehr Regierungen. Zuletzt hat Frankreichs Präsident Macron die Anerkennung Palästinas angekündigt.
Nach Jahrzehnten der Vertreibung und Entrechtung der Palästinenser haben diese Anspruch auf den Schutz der internationalen Staatengemeinschaft.
Beste Grüße
Fabio De Masi
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Ich gehöre zu den wenigen deutschen Politikern, die bereits wenige Tage nach dem Terror des 7. Oktobers vor einer unverhältnismäßigen Reaktion der Netanjahu-Regierung warnten. Dafür wurde ich in der Öffentlichkeit heftig kritisiert.
Abwicklung von Sozialleistungen via digitalen Euro ist durchaus vorstellbar.