Frage von Patrik B. • 01.03.2025
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker, ruft Herr Merz öffentlich zum Rechtsbruch auf?MfG Patrik B.
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Antwort 10.04.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Falls überhaupt ein Besuch geplant wird, wird die Bundesregierung dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Verantwortung sehr sorgfältig prüfen müssen

Frage von Peggy W. • 21.02.2025
Wie stehen Sie dazu, dass Menschen, die freiwillig Hilfe suchen, aufgrund von Missverständnissen und Vorurteilen benachteiligt werden? Unterstützen Sie Maßnahmen für besseren Schutz Betroffener?
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Antwort 21.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Der Opferschutz hat für uns Priorität

Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
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Antwort 14.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Nach Abwägung der juristischen und politischen Aspekte halte ich es für richtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen sollte

Frage von Britta E. • 07.02.2025
Es gibt eine massive Ungleichbehandlung von Rentnern gegenüber Bürgergeldempfängern. Was werden Sie dagegen unternehmen?
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Antwort 12.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Mit der Einführung des Bürgergeldes durch die Ampel-Regierung sind auch nach unserer Meinung Unwuchten entstanden.

Frage von Andre W. • 04.02.2025
Warum sind sie der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz ihres Fraktionschefs Merz fern geblieben ?
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Antwort 07.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Die Union sucht immer eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages und lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Frage von Ines D. • 03.02.2025
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Aus welchem Grund haben Sie am 31.1.2025 die Zustimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz verweigert?
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Antwort 07.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Die Union sucht immer eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages und lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.