René Schwerdtel
Trotz der Infrastrukturförderprogramms und den gestiegenen Verteidigungsausgaben ist die Haushaltslage insgesamt angespannt. Daraus ergeben sich Konsolidierungs- und Sparzwänge.
Ich verstehe, dass die Gesamtbelastungsquote hoch erscheint, jedoch werden verschiedene Effekte, insbesondere der Rückfluss durch staatliche Leistungen, nicht berücksichtigt. Zugleich ist es aus meiner Sicht wichtig, die Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten und neue Belastungen möglichst zu vermeiden.
Ich habe mich in der Vergangenheit bereits positiv zu einem AfD-Verbot geäußert
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich über parteiinterne Angelegenheiten, insbesondere interne Willensbildungsprozesse, nicht öffentlich äußern werde
Die deutsche Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen die Einführung einer verpflichtenden Chatkontrolle ab.
Die von der Union geforderte Aktivrente soll die Möglichkeit eröffnen, nach Überschreiten der Regelarbeitszeitgrenze steuerfrei 2 000 € hinzuzuverdienen.
