Dr. Dietmar Bartsch

In unserem 2011 verabschiedeten Parteiprogramm steht: "[Die Linke] will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird."

diese Parteien sind für uns politische Konkurrenz. Wahlpolitisch sind sie bedeutungslos, außerparlamentarisch entscheiden wir in der Sache.

Der Umstand, dass jetzt mit Abu Muhammad al-Dschaulani ein ehemaliges IS- und al-Kaida-Mitglied eine Schlüsselrolle in Syrien zu spielen scheint, beunruhigt mich.

Der Zwischenfall in der Ostsee ist nicht erfreulich, aber auch nicht in besonderem Maße beunruhigend.

Aus meiner Sicht ließe sich dieses Problem beheben bzw. deutlich abschwächen durch eine Abschaffung bzw. Absenkung der Sperrklausel

Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.