DBT / Haar
Eine Legalisierung ist keine Aufforderung zum (enthemmten) Konsum, aber sie fördert den Schutz der Konsumenten, beendet die unsinnige Strafverfolgung und spart so Ressourcen bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten
Es ist inakzeptabel, dass mit Militärgewalt gegen die Zivilbevölkerung versucht wird, europäische Grenzen zu verschieben.
Eine Bündnisentscheidung legitimiert trotzdem keinen Angriffskrieg. Wir brauchen dringend Lösungen für die Zukunft. Die Schlüsselworte lauten Verhandlungen und Diplomatie.
der Deutsche Bundestag besteht aus 736 Abgeordneten. Zu deren Informationsstand kann ich keine seriöse Auskunft geben.
In der Tat wurde der Botschafter dort auch mit stehenden Ovationen begrüßt. Das war ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Herrn Melnyk wurde als Repräsentant eines Landes applaudiert, das seit bald drei Monaten buchstäblich ums Überleben kämpft. Daran übe ich keine Kritik.
Wenn die Ampel das auf den Weg bringt, was im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wird, dann hat dies die Unterstützung meiner Fraktion
