DBT / Haar
wir haben uns im gesamten Verfahren wahrnehmbar an die Seite der Zivilgesellschaft und der betroffenen Organisationen gestellt. Denn aus unserer Sicht war immer klar: Zivilgesellschaft muss - solange sie sich mit ihren Mitteln und Positionen im Rahmen des Grundgesetzes bewegt - gemeinnützig sein.
Es muss heute alles getan werden, um den menschengemachten Klimawandel deutlich zu begrenzen.
DIE LINKE ist sich einig darin, dass der grauenvolle und so viel Leid bringende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine enden muss. So zügig wie irgend möglich.
Andernfalls bin ich gern bereit, im direkten Mail-Austausch an mich gerichtete Zuschriften zu beantworten.
Zu Herrn Amthor und seinem unrühmlichen Agieren habe ich im Jahr 2020 im Rahmen einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten.
Um zu vermeiden, dass Teile der interessierten Öffentlichkeit ausgeschlossen werden – zum Beispiel bei Losverfahren, wie sie beim Landgericht München im NSU-Prozess praktiziert wurden –, ist die gerichtsinterne Übertragung von Gerichtsverhandlungen bei erheblichem Medieninteresse ein legitimer Weg
