Ich möchte sie Fragen, ob es nicht möglich wäre Abgeordnetendiäten an die % der Wahlbeteiligung zu koppeln, und ob man diese nicht Vergütung nennen sollte, da der Begriff Diät etwas irreführend ist?
Wenn die Gelder von Abgeordneten an die Mitbeteiligung gekoppelt wären, würde dies ein Interesse der MdBs und der Parteien erzwingen eine Hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Seit Jahren sinkt die Beteiligung und es gibt Altparteien denen eine Niedrige Allgemeine Beteiligung von nutzen ist, weil Nichtwähler ihnen Gelder einbringen.Seit vierzig Jahren sinkt die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Deutschland.
Die Wahlbeteiligung hatte ihren Höhepunkt bei der Bundestagswahl 1972 mit 91,1 Prozent.Ihren historischen Tiefstand erreichte die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2009: Nur 70,8 Prozent der Wahlberechtigten gingen an die Urnen.Es gibt zwar insgesamt weniger Stimmen zu verteilen – interessant für die Parteien ist aber am Ende nur die prozentuale Verteilung, damit sie wissen, wer wie viele Sitze im Bundestag bekommt. Der Kuchen wird ja durch weniger abgegebene Stimmen nicht kleiner und für Jede pot.Stimme gibt es Geld.
https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlbeteiligung/
Sehr geehrter Herr T.,
über die Diäten der Bundestagsabgeordneten wird regelmäßig diskutiert. Als Abgeordneter habe ich am Status quo deutliche Kritik. Diese betrifft vor allem die Festlegung der Abgeordnetenentschädigung durch die Parlamente selbst, die überbordende Möglichkeit zu Nebentätigkeiten und die Altersversorgung, die hoch ist und in einem Sondersystem entsteht, in das kein Euro Beitrag fließt. Meine Fraktion will diesen Zustand beenden und Abgeordnete und Minister in das gesetzliche Rentensystem überführen. Das würde Abgeordnete in ein Boot mit der Bevölkerung holen.
Ihren Vorschlag sehe ich kritisch. In der Tat haben wir bei der Höhe der Wahlbeteiligung ein gravierendes, ein Demokratieproblem. Sie lassen mit Ihrem Vorschlag nur das Kernproblem außen vor, denn die Wahlbeteiligung ist nicht per se rückläufig, sondern dort besonders ausgeprägt, wo diejenigen leben, die die geringsten Einkommen haben und sich besonders abgehängt fühlen bzw. es sind.
Deshalb muss es zentrale Aufgabe von Parteien und Abgeordneten sein, Menschen für die Demokratie und Wahlen zu begeistern. Ihnen deutlich zu machen, dass es einen Unterschied macht, ob man sein Stimmrecht gebraucht oder nicht. Dass Parteien eben nicht gleich sind.
Mit Ihrem Vorschlag, der im Übrigen mit dem Grundgesetz und den Regeln der Abgeordnetenentschädigung kollidiert, würden Sie den Parlamentarier bevorteilen, der in einem reichen Wahlkreis wenig investieren muss, und denjenigen “bestrafen”, der sich in einem sozial schwierigeren Umfeld ggf. aufreibt. Ich sehe darin keinen Gewinn für die Demokratie.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.