Daniel Biskup
Eine funktionierende und intakte Infrastruktur ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft und wichtig für uns alle. Das betrifft die Bahn genauso wie (Wasser)Straßen und Autobahnen.
Ich bin zuversichtlich, dass sich eine neue Bundesregierung zügig des Themas erneut annimmt, denn in unserem Wahlprogramm heißt es dazu:
Aus meiner Sicht sind alle Drogen schädlich, weshalb ich die Meinung vertrete, dass zu den bereits vorhandenen legalen Drogen nicht noch eine weitere dazu hätte kommen dürfen.
Das BMI stimmt sich für einen entsprechenden Schutz der Bundestagswahl insbesondere mit den Sicherheitsbehörden, dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt, dem Bundespresseamt, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundeswahlleiterin ab.
Das sind alles Schlüsse aus Beobachtungen aus anderen Ländern.
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass sowohl Bund als auch die Bundesländer stets genau überlegen müssen, wie und an wen staatliche Unterstützung vergeben wird. Allerdings ist für die Wirtschaft gerade bei Standortentscheidungen die Verlässlichkeit sehr wichtig.
