Würden Sie das fiktive Partnereinkommen als Ausdruck staatlicher Fürsorge und Wertschätzung betrachten? Und falls ja: Würden Sie sich selbst eine vergleichbare Behandlung gefallen lassen?
Ich habe mit großem Interesse verfolgt, wie von einigen die jährliche automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung rechtfertigt wurde.
Als Beamter hingegen muss man für jede Besoldungsanpassung auf Gerichtsentscheidungen hoffen oder gar selbst klagen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass dies viele Jahre dauert – in manchen Fällen bis zu 15 Jahre. Die Ungerechtigkeit und die zermürbende Langwierigkeit solcher Verfahren belasten einen weit über das Finanzielle hinaus.
In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage, die mich persönlich sehr beschäftigt:
Wie würden Sie es empfinden, wenn jemand beschließen würde, Ihre nächsten zehn Diätenerhöhungen nicht auszuzahlen, mit der Begründung, Sie könnten doch theoretisch auf ein fiktives Partnereinkommen zurückgreifen, auch wenn dieser bei 0€ liegt.
Würden Sie eine solche Praxis als Ausdruck staatlicher Fürsorge und Wertschätzung betrachten? Und falls ja: Würden Sie sich selbst eine vergleichbare Behandlung gefallen lassen?
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