Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Sehr geehrte Frau Ludwig, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen dazu?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Frage von Reiner O. • 02.09.2026
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Versprechen der CSU in der Bayern-Agenda: "Klares Festhalten an den bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Renteneintrittsalter und für besonders langjährig Versicherte" Halten Sie sich daran?
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Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Frage von Frank M. • 01.09.2026
Können Sie uns versichern, dass ein modifizierter Referentenentwurf zur amtsangemessene Alimentation durch BM Dobrindt im September 2026 ins Kabinett gebracht wird?
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Antwort 02.09.2026 von Daniela Ludwig CSU

Darauf kann ich Ihnen nur antworten, dass das BMI am 14. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben hat und parallel die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften nach § 118 Bundesbeamtengesetz beteiligt.

Frage von Ulrich O. • 17.08.2026
Wieso müssen alle Steuerzahler, aber nur bedingt die Nutzer, für Schäden durch Kerosinverbrauch abkommen? Welche Kompensationsmechanismen plant die Union?
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Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU