Daniel Biskup
die Bundesregierung und auch die Union stehen zum Berlin/Bonn Gesetz und der damit verbundenen Beibehaltung und Unterstützung des Standorts Bonn.
Um Extremismus, Antisemitismus und Rassismus sowie anderen Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit auch künftig entschlossen zu begegnen, hat die damalige Bundesregierung zudem in einem gemeinsamen, ressortübergreifenden Prozess eine Gesamtstrategie gegen Extremismus und zur Stärkung der Demokratie erarbeitet. Diese Strategie wurde am 22. Mai 2024 unter dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ durch das Bundeskabinett beschlossen.
Es gibt keinen Automatismus für die Entscheidung von Asylverfahren von queeren russischen Staatsangehörigen, gleichwohl können vorgebrachte „queerfeindliche Repressionen" im Einzelfall zu einer Schutzzuerkennung führen
Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden.
eine gemeinsame Laufbahn "Polizei und Verfassungsschutz" wird nicht angestrebt und auch nicht für erforderlich gehalten.
Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu der Notwendigkeit der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation auch auf Bundesebene
