Warum will die CSU Frau Brosius-Gersdorf auf grund falscher Anschuldigungen in dubiosen Social Media ablehnen ?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
wer das Interview von Frau Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz gesehen hat, konnte sehr schnell feststellen, wie haltlos diese falschen Anschuldigungen sind.
Ich kann mir jedenfalls keine bessere Kandidatin für das Verfassungsschutz Richteramt vorstellen.
Bitte setzen auch Sie sich in ihrer Fraktion für die Akzeptanz von Frau Brosius-Gersdorf ein.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Zu diesem Thema erreichen mich momentan zahlreiche Anfragen.
Ich möchte vorwegstellen: Die Positionierung der CSU zum Lebensschutz und zum Schwangerschaftsabbruch ist unverändert. Wir stehen zum Schutz des ungeborenen Lebens. Die Menschenwürde ist unantastbar: Das gilt auch für das ungeborene Leben.
Da es bei einigen Abgeordneten Vorbehalte gegen Frau Prof. Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gab, haben wir als Regierungskoalition beschlossen, die Richterwahl am 11. Juli 2025 abzusetzen. Diese Entscheidung ist geprägt von unserer gemeinsamen Verantwortung, das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zu schützen und zu wahren.
Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, MdB Alexander Hoffmann, hatte für das in der Koalition vereinbarte Kandidaten-Paket geworben, weil das Wahlverfahren im Bundestag derzeit nach unserer Auffassung die einzige Möglichkeit ist, bürgerliche-konservative Kandidaten an das Bundesverfassungsgericht als Richter zu entsenden.
Wir als Koalition stehen weiterhin in der Verantwortung, uns auf ein gemeinsames Kandidaten-Paket für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen. Dazu gehört, dass wir uns jetzt die notwendige Zeit nehmen und nicht verrennen. Das gebietet der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, der Respekt vor den Kandidaten und der Respekt vor den Abgeordneten, die am Ende diese Wahlentscheidung treffen.
Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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