Wie würden Sie es empfinden, wenn beschlossen würde, Ihre nächsten zehn Diätenerhöhungen nicht auszuzahlen, mit der Begründung der Möglichkeit auf den Rückgriff auf ein fiktives Partnereinkommen?

Deutschland plant darüber hinaus keine Änderungen bei der Auszahlung von Sozialleistungen. Lediglich die Bezahlkarte für Asylbewerber findet unseren vollen Zuspruch.

Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.

Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.

Als Union sprechen wir uns hingegen klar dafür aus, dass laufende Schul- oder Ausbildungsprozesse nicht durch Abschiebungen unterbrochen werden sollten, sofern keine schwerwiegenden Gründe dagegensprechen.