Ist sichergestellt dass mit der Einführung des Digitalen Euro Sozialleistungen auch weiter als Bargeld genutzt werden können und Digitalzwang - "Geld" nicht verpflichtend wird ?
1)Bargeldverbot.Info
2)Digitalcourage.de
Sehr geehrter Herr W.,
in unserem Koalitionsvertrag bekennen wir uns dazu, das Bargeld zu erhalten. Das war uns als Union sehr wichtig. Jedoch wollen wir Bürgern auch eine Wahlfreiheit bei alltäglichen Geschäften ermöglichen.
Deshalb sollte mittelfristig auch in kleinen Geschäften zumindest eine digitale Zahlungsoption angeboten werden.
Auch die EU möchte, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel im gesamten Euroraum geschützt bleibt, hat jedoch eine Bargeldobergrenze eingeführt, um Geldwäsche einzuschränken.
Große Zahlungen muss man nun digital vornehmen, beispielsweise durch Echtzeitüberweisungen.
Deutschland plant darüber hinaus keine Änderungen bei der Auszahlung von Sozialleistungen. Lediglich die Bezahlkarte für Asylbewerber findet unseren vollen Zuspruch.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.
Als Union sprechen wir uns hingegen klar dafür aus, dass laufende Schul- oder Ausbildungsprozesse nicht durch Abschiebungen unterbrochen werden sollten, sofern keine schwerwiegenden Gründe dagegensprechen.