Warum weigert sich die Politik hartnäckig, den Beamten das zu gewähren, was ihnen zusteht?
Seit fünf Jahren wird gesucht, formuliert, verworfen und neu geschrieben. Ihre Antwort vom 23.07. zeigt, dass das Ziel am Ende stets dasselbe bleibt: den Beamten das zu verweigern, was ihnen rechtlich zusteht.
Der Dienstherr – und nicht der Ehepartner – ist verpflichtet, Beamte amtsangemessen zu alimentieren. Es ist nicht zulässig, die Besoldung durch den Verweis auf eine etwaige Unterhaltspflicht des Ehegatten künstlich zu kürzen.
Wenn Sie dennoch der Meinung sind, dass ein fiktives Partnereinkommen berücksichtigt werden sollte – warum wenden Sie diese Logik dann nicht auch auf Abgeordnetendiäten oder Bürgergeld an? Dort wäre ein solches Rechenmodell ebenso nützlich, um die Haushaltsausgaben drastisch zu senken.
Das Grundgesetz wird gefeiert – doch eine Berufsgruppe bleibt außen vor.
Was also soll das Ganze? Warum weigert sich die Politik hartnäckig, den Beamten das zu gewähren, was ihnen zusteht?
Sehr geehrter Herr K.,
inhaltlich sehe ich keine neuen Fragen im Vergleich zu den erst kürzlich gestellten und kann Ihnen daher auch keine andere Antwort geben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, Beamtinnen und Beamte sowie deren Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren
Gerade in Zusammenarbeit mit Sportvereinen, der Jugendarbeit vor Ort und engagierten Ehrenamtlichen sehe ich große Chancen, niedrigschwellige Selbstverteidigungsangebote auszubauen.
Im Rahmen der beim Bund noch anstehenden gesetzlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation prüft das Bundesministerium des Innern unter anderem auch eine eventuelle Neuausrichtung von Teilen des Familienzuschlags.
Die Frage wurde vollständig beantwortet. Ich darf Ihnen meine Antwort nochmals zur Lektüre empfehlen.