Daniel Biskup
Die rechtlichen Grundlagen für den Wechsel in eine andere Laufbahn derselben Laufbahngruppe (sog. „horizontaler Laufbahnwechsel") sind bereits erheblich flexibilisiert worden, so dass bei entsprechendem dienstlichem Bedarf davon schon Gebrauch gemacht werden kann
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.
Ziele und Maßnahmen, die wir zum Klimaschutz ergreifen wollen, können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen und davon wurde sich auch nicht verabschiedet
Als Union sprechen wir uns hingegen klar dafür aus, dass laufende Schul- oder Ausbildungsprozesse nicht durch Abschiebungen unterbrochen werden sollten, sofern keine schwerwiegenden Gründe dagegensprechen.
Der Besoldungsgesetzgeber verfügt über einen breiten Gestaltungsspielraum, wie das BVerfG in seinen Entscheidungen zum Besoldungsrecht stets hervorhebt. Mit Blick auf die mit den Beschlüssen vom 5. Mai 2020 verschärften gerichtlichen Anforderungen an den Mindestabstand der Besoldung zum Grundsicherungsniveau ist die Prüfung sachgerecht, ob die Zugrundelegung des Alleinverdienermodells noch zeitgemäß ist.
Hinsichtlich Ihrer Fragen darf ich Sie auf meine Antworten hier an anderer Stelle zum Thema "öffentlicher Dienst" und "Tarifabschluss" verweisen.
