Daniel Biskup
Die Frage wurde vollständig beantwortet. Ich darf Ihnen meine Antwort nochmals zur Lektüre empfehlen.
Deutschland plant darüber hinaus keine Änderungen bei der Auszahlung von Sozialleistungen. Lediglich die Bezahlkarte für Asylbewerber findet unseren vollen Zuspruch.
Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.
Bezüglich Ihrer Frage darf ich auf meine Antwort zu diesem Thema an an anderer Stelle auf dieser Plattform verweisen.
Die rechtlichen Grundlagen für den Wechsel in eine andere Laufbahn derselben Laufbahngruppe (sog. „horizontaler Laufbahnwechsel") sind bereits erheblich flexibilisiert worden, so dass bei entsprechendem dienstlichem Bedarf davon schon Gebrauch gemacht werden kann
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.
