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Daniela Ludwig
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Frage von Ulrich O. •

Wie schützt die Union Deutschland vor dem Einfluss einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei?

Sehr geehrte Frau LudwigKanzler Merz hat versprochen, die in weiten Teilen rechtsextreme AfD zu verbieten; sie führt mittlerweile in den Umfragen. Herr Söder fordert die AfD „inhaltlich“ zu stellen, was bislang ebenso wenig erfolgreich war. Gleichzeitig unterstützen weite Teile der Union die Aufnahme eines Parteiverbotsverfahrens nicht.Wenn Sie die AfD weder halbieren noch inhaltlich stellen können und auch nicht verbieten wollen: Was tun Sie konkret dafür, dass Deutschland vor dem Einfluss einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei geschützt wird?Mit freundlichen Grüßen

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