Welche Weisung wird die Bundesregierung der ständigen Vertretung in Brüssel bei der Abstimmung über die CSA -Verordung geben? Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird diese Weisung veröffentlicht?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
Justizministerin Hubig hat 2025 erklärt anlasslose Chatkontrolle mussezin einem Rechtsstaat dabu sein.
Welche Position wird die Bundesregierung bei der Abstimmung im ständigen Rat anweisen ( siehe oben)
Über eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Hanns-Günter W. .Rimsting
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