Christian Spies
Wir setzen uns für das Förderprogramm ein. Die KfW kann die Sperre erst aufheben, sobald ein Haushalt für 2024 steht.
Das ist für Februar geplant.
Genauso wie meine Fraktion stehe ich zur Entkriminalisierung von Cannabis.
Das Gesetz soll nicht blockiert, sondern zeitnah im neuen Jahr verabschiedet werden.
Wir stehen für ein Wahlrecht ab 16. Ich arbeite an besserem & digitalen Jugendschutz und setze mich in Mainz & Umgebung für ein Miteinander der Generationen ein
Die CSU wird nicht benachteiligt. Sie hat selbst entschieden, nur in Bayern anzutreten und ist keine Minderheitenpartei im Sinne des Bundeswahlgesetzes.
Wir liefern bereits zahlreiche Waffensysteme an die Ukraine. Alle Anfragen werden gründlich geprüft - dies dauert im Falle der Taurus-Marschflugkörper noch an.
Die Rententräger entscheiden eigenständig, wie sie Rentenausweise ausstellen und welches Material sie dafür wählen.
Der Bundestag hat darauf keinen Einfluss.
