Antwort 12.05.2025 von Anne König CDU
Die konkrete Ausgestaltung liegt in der politischen Verantwortung des Landesgesetzgebers und der jeweiligen Kommunen
Die konkrete Ausgestaltung liegt in der politischen Verantwortung des Landesgesetzgebers und der jeweiligen Kommunen
Eine vitale Demokratie lebt von einer aktiven politischen Partizipation, die über die Ausübung des Wahlrechts hinaus geht.
Es darf nicht passieren, dass die NATO und Deutschland in den Krieg hineingezogen werden.
Für das Losverfahren konnte man sich nicht bewerben, die Bürger*innen wurden telefonisch kontaktiert.