Wann können Wohnungssuchende damit rechnen, dass das Programm zur "Förderung genossenschaftlichen Wohnens" (KfW 314 ) nach Haushaltssperre wieder aufgenommen wird? Werden Sie sich dafür einsetzen?
Das Programm zur "Förderung genossenschaftlichen Wohnens" (KfW 314) ist eine großartige Unterstützung für Genossenschaften, die sich darum bemühen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.ohne Spekulation. Durch die Haushaltssperre im November wurde das Programm abrupt gestoppt und bringt damit die Planung von vielen Genossenschaften in große Schwierigkeiten. Das kann für einzelne Projekte bis zu einem finanziellen Fiasko führen.
Sehr geehrter Herr G.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Es ist sehr bedauerlich, dass als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zahlreiche KfW-Programme übergangsweise keine neuen Anträge annehmen können.
Die daraus resultierende Planungsunsicherheit ist uns bewusst. Allerdings ermöglicht das Gerichtsurteil derzeit keine Neubewilligung von Förderungen aus dem Programm, bis kein neuer Haushalt beschlossen wird.
Wir arbeiten als Koalition daran, nun zeitnah und gründlich einen neuen Haushalt für 2024 aufzustellen, der den Vorgaben des Verfassungsgerichts gerecht wird.
Die Grundpfeiler des Haushaltes stehen schon:
Kanzler Scholz hat sich darauf mit Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner am 19.12. geeinigt.
Nun muss von der Regierung ein ausgearbeitet Haushaltsentwurf in den Bundestag gebracht werden.
Wir planen, dass dieser im Januar im Haushaltsausschuss behandelt wird, damit Bundestag und Bundesrat bis Anfang Februar einen Haushalt beschließen können.
Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung.
Nach Verkündung des Urteils wurde daher in der Tat ein Antragsstopp für das Programm "Förderung genossenschaftlichen Wohnens" verhängt. Bereits zugesagte Förderdarlehen sind von der haushaltswirtschaftlichen Sperre nicht betroffen.
Ebenfalls sind Förderungen in den KfW-Programmen "Klimafreundlicher Neubau" und "Wohneigentum für Familien" davon nicht betroffen.
Als SPD-Fraktion sind uns Genossenschaften ein wichtiges Anliegen, daher machten wir uns auch für die genannten Förderungen stark.
Es sind bereits ca. vier Fünftel des Fördervolumens abgerufen worden. Wir werten das Förderprogramm daher als Erfolg und werden uns dafür einsetzen, dass auch das restliche Fördervolumen wieder zur Verfügung gestellt wird.
Alles Weitere wird sich in den anstehenden haushaltspolitischen Beratungen im Bundestag ergeben.
Diesen kann ich nicht vorweggreifen.
Kommen Sie bei Rückfragen oder weiteren Anliegen gern jederzeit auf mich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
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Mitglied des Bundestages
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