Warum blockiert die SPD-Fraktion trotz einer Einigung über das CanG immer noch seine endgültige Abstimmung im Bundestag? Setzen Sie sich persönlich für eine schnellere Umsetzung des CanG ein?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich stehe fest zur Entkriminalisierung von Cannabis.

Auch meine Fraktion, die den entsprechenden Entwurf gemeinsam mit den Grünen und der FDP eingebracht hat, befürwortet das.

Dass der Gesetzesentwurf nicht in dieser letzten Sitzungswoche des Jahres beschlossen wird, liegt an der aktuellen politischen Lage:
Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenaufnahme des Bundes muss ein Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und der Haushalt für 2024 hinsichtlich der Vorgaben des BVerfG überprüft werden.
Diese Vorhaben rund um den Haushalt sind sehr zeitkritisch, entsprechend wird die letzte Lesung und der Beschluss des Cannabisgesetzes ins nächste Jahr verschoben.

Mir ist besonders wichtig, hier noch einmal zu betonen: Wir verschieben die Abstimmung über das Cannabisgesetz aufgrund anderer drängender Vorhaben auf Anfang nächsten Jahres - das Gesetz wird aber keineswegs durch die SPD blockiert.

An dieser Stelle möchte ich auf das Statement der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt und Dirk Wiese verweisen:

"Das Cannabis-Gesetz kommt. Der Gesetzentwurf soll zeitnah im Jahr 2024 vom Bundestag verabschiedet werden. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen. Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden."

Kommen Sie bei Rückfragen oder anderen Anliegen gern auf mich zu.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Baldy
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Mitglied des Bundestages
Platz der Republik 1
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