Nikolai Kues
Die von Ihnen angesprochenen Fragen zur Patientensicherheit und zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung sind wichtige Aspekte des Gesetzgebungsverfahrens. Die parlamentarischen Beratungen bieten Gelegenheit, diese Fragen sorgfältig zu erörtern.
Gerade bei der häuslichen Pflege muss sich die Unterstützung am tatsächlichen Bedarf der Betroffenen und ihrer Angehörigen orientieren.
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns schon lange für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften ein.
Ja, ich werde den Antrag der Linken in dieser Form ablehnen. Nicht, weil ich Leistungskürzungen in der Pflege befürworte, sondern weil wir die schwierige finanzielle Lage der Pflegeversicherung nicht ausblenden können.
Ich sehe eine Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt sehr kritisch.
Die SPD hat sich deshalb für ein echtes Wahlrecht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte des Bundes ausgesprochen.