Welche konkreten gesetzlichen Maßnahmen werden Sie und Ihre Fraktion ergreifen, um die steuerlichen Ausnahmen für Superreiche abzuschaffen?
laut dem aktuellen Subventionsbericht des Bundes entgehen dem Staat jährlich Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Großvermögen und Betriebsvermögen (unter anderem durch die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung bei Erbe über 26 Millionen Euro) weitgehend steuerfrei übertragen werden können. Diese Steuerprivilegien verschärfen die finanzielle Ungleichheit in Deutschland massiv.
Wann werden extrem hohe Vermögen und Erbschaften künftig einen gerechten und substanziellen Beitrag zur Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur leisten?
Weitere Fragen an Claudia Moll
Ja, ich werde den Antrag der Linken in dieser Form ablehnen. Nicht, weil ich Leistungskürzungen in der Pflege befürworte, sondern weil wir die schwierige finanzielle Lage der Pflegeversicherung nicht ausblenden können.
Ich sehe eine Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt sehr kritisch.
Die SPD hat sich deshalb für ein echtes Wahlrecht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte des Bundes ausgesprochen.
Die Entwicklung der Partei und viele ihrer Aussagen und Positionen machen mir große Sorgen. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist deshalb ein wichtiger Beitrag zur Debatte.