Wird die SPD im Rahmen der PNOG die Möglichkeit der selbst organisierten Ersatzpflege durch Privatpersonen aus dem Überbrückungsbudget noch ermöglichen?
Sehr geehrte Frau Moll, die Pflegereform (PNOG) sieht ein Überbrückungsbudget von 1.855 € im Jahr für Pflegegrad 3 vor. Der Kabinettsentwurf verbietet es jedoch ausdrücklich, dieses Geld für privat organisierte Verhinderungspflege genutzt wir. Ich bin alleinstehend und in Vollzeit berufstätig. Mein Arbeitsweg beträgt täglich 1,75 Std. Ich bin Pflegeperson für meine 83 jährige an Demez erkrankten Mutter. Kümmere mich um sie und alles was so anfällt. Durch die Verhinderungspflege war es möglich, dass mich Freunde zwei Mal wöchentlich für 2 bzw 3 Stunden entlastet haben. Dies wäre zukünftig nicht mehr möglich. Ich weiß nicht, wie ich das alles in Zukunft schaffen soll.
Liebe Grüße M.K.
Weitere Fragen an Claudia Moll
Ja, ich werde den Antrag der Linken in dieser Form ablehnen. Nicht, weil ich Leistungskürzungen in der Pflege befürworte, sondern weil wir die schwierige finanzielle Lage der Pflegeversicherung nicht ausblenden können.
Ich sehe eine Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt sehr kritisch.
Die SPD hat sich deshalb für ein echtes Wahlrecht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte des Bundes ausgesprochen.
Die Entwicklung der Partei und viele ihrer Aussagen und Positionen machen mir große Sorgen. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist deshalb ein wichtiger Beitrag zur Debatte.