Wie lassen sich rechtswidrige Online-Cannabisrezepte gezielt unterbinden, ohne chronisch kranke oder pflegebedürftige Menschen beim medizinisch begründeten Zugang zu benachteiligen?
Sehr geehrte Frau Moll,
im Verfahren zum MedCanG ist mir die Verbindung von Patientensicherheit und wirksamem Vollzug wichtig. Welche konkreten Schutzmaßnahmen unterstützen Sie für chronisch kranke, pflegebedürftige oder mobilitätseingeschränkte Menschen? Wie können Aufsichtsstellen zwischen seriöser digitaler Behandlung und einer unzureichenden Prüfung der medizinischen Indikation unterscheiden? Bitte benennen Sie die von Ihnen unterstützten Qualitätsanforderungen, die zuständigen Kontrollstellen und die Konsequenzen bei Verstößen. Werden Sie sich für eine Evaluation einsetzen, die sowohl festgestellte Verstöße als auch Versorgungsprobleme betroffener Patienten erfasst?
Bezug: https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103061.pdf
Weitere Fragen an Claudia Moll
Gerade bei der häuslichen Pflege muss sich die Unterstützung am tatsächlichen Bedarf der Betroffenen und ihrer Angehörigen orientieren.
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns schon lange für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften ein.
Ja, ich werde den Antrag der Linken in dieser Form ablehnen. Nicht, weil ich Leistungskürzungen in der Pflege befürworte, sondern weil wir die schwierige finanzielle Lage der Pflegeversicherung nicht ausblenden können.
Ich sehe eine Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt sehr kritisch.