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Frage von Daniel V. •

Unser Sohn (8) hat Pflegegrad 3 und braucht täglich Unterstützung. Werden Sie morgen gegen den Antrag „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ stimmen?

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Antwort von SPD

Ja, ich werde den Antrag der Linken in dieser Form ablehnen. Nicht, weil ich Leistungskürzungen in der Pflege befürworte, sondern weil wir die schwierige finanzielle Lage der Pflegeversicherung nicht ausblenden können. Wir müssen beides schaffen: eine verlässliche Versorgung sichern und die Pflegeversicherung langfristig finanzierbar halten. In einer Koalition geht das nur gemeinsam mit unserem Partner, und das heißt, Kompromisse zu schließen. Nicht jede unserer Forderungen lässt sich durchsetzen, aber wir haben bereits wichtige Verschlechterungen gegenüber dem ursprünglichen Reformentwurf verhindert. Dazu gehört die geplante Halbierung des Entlastungsbudgets, des bisherigen Pflegegeldes, in den ersten drei Monaten bei Pflegegrad 2 und 3. Auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige bleiben erhalten.
Gleichzeitig sehe ich bei der Neuordnung der häuslichen Pflege weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf. Gerade Familien wie Ihre brauchen flexible Unterstützung, vertraute Bezugspersonen und die Sicherheit, dass notwendige Hilfe tatsächlich verfügbar bleibt. Dafür werde ich mich im parlamentarischen Verfahren einsetzen. Entscheidend ist nicht, wie Leistungen im Gesetz heißen, sondern ob die Versorgung Ihres Sohnes im Alltag funktioniert. Daran muss sich die Reform messen lassen.

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