Foto: Patricia Kalisch
(...) Grundsätzlich stehen wir für sichere Fahrradwege bzw. Fahrradstraßen sowie ein sinnvolles und sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. (...)
(...) Für die Zukunft des Flughafenstandorts Berlin ist der Erfolg des Volksentscheids ganz entscheidend. Der Senat muss auf diese Weise gezwungen werden, seine Schließungsabsichten für Tegel aufzugeben und mit dem Land Brandenburg und dem Bund das erforderliche Einvernehmen über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel herzustellen. Wie groß die Not des Senats und von Rot-Rot-Grün ist, die Berliner von ihrer unverantwortlichen Flughafenpolitik zu überzeugen, zeigt der aktuelle Versuch, für mindestens 430.000 Euro einen Brief an über 2 Millionen Wähler zu schicken. (...)
(...) Die Thematik der Abschiebungen nach Afghanistan hat sich im Bundestag und in der Bundesregierung niemand leicht gemacht, da bin ich mir sicher. Zur Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und nicht Schutzbedürftigen gehört auch, dass diejenigen, denen in einem ordentlichen Verfahren ein Recht auf einen Aufenthalt rechtskräftig versagt wurde, unser Land wieder verlassen müssen. (...)
(...) Wir haben auch den internationalen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung maßgeblich vorangetrieben. Wir wollen diesen Weg weitergehen und für einen fairen Steuerwettbewerb sorgen. (...)
(...) Dabei geht es nicht nur um Waffen, sondern Deutschland bildet auch Sicherheitskräfte aus. Der Einsatz militärischer Mittel kann in unserer unruhigen Welt erforderlich sein, um Sicherheit zu schaffen, die Menschenrechte zu schützen und den Terrorismus zu bekämpfen. Deutschland arbeitet dabei eng mit Partnern, etwa in der NATO und der EU, zusammen. (...)
(...) In der Nutztierhaltung müssen Erzeugungsbedingungen von den Tierhaltern umsetzbar und wirtschaftlich tragbar sein. Deshalb erarbeiten wir eine nationale Nutztierstrategie, fördern die Forschung, geben den Bauern finanzielle Anreize für tiergerechte Ställe und betreiben Verbraucheraufklärung. Einseitige gesetzliche Verschärfungen führen dagegen in aller Regel nicht zu mehr Tierschutz, sondern zum Ausscheiden von kleineren und mittleren Betrieben aus der Tierhaltung, zur Konzentration der Tierhaltung in der Hand von Investoren und zur Verlagerung von Tierschutzproblemen ins Ausland. (...)
