Christina Schwarzer
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Frage an Christina Schwarzer von Andreas G. bezüglich Innere Sicherheit

Sie befürworten in Notfallsituationen Waffenlieferungen in Konfliktregionen.

Wie stehen Sie dazu, dass diese Waffen keinerlei Schutzmechanismus gegen unbefugte Nutzung haben?
Jedes Telefon, Computer, Kreditkarte ist mit einem geeigneten Schutzmechanismus ausgestattet.
Aber Waffen, die in falschen Händen viel Unheil anrichten können, sind auch in falschen Händen sofort einsatzbereit.

Wie sollte ein solcher Schutzmechanismus aussehen?
Ideal wäre, wenn die Waffe in ständigem Kontakt mit dem Hersteller steht und von diesem in regelmässigen Abständen freigeschaltet werden müsste (z.B. über Smartphone). Gut wäre, wenn die Waffe dabei Informationen zum aktuellen Standpunkt gibt. Denkbar wäre auch, dass die Waffe per Fernwartung nicht nur deaktiviert, sondern komplett unschädlich gemacht werden kann.
Handfeuerwaffen sollten wenigstens über ein simples mechanisches Schloss mit Schlüssel zu verfügen.

Solche Schutzmechanismen sind -meiner Ansicht nach- nicht nur von allgemein gesellschaftlichen Interesse, sondern schützen auch den Käufer. Hat ein Käufer etwas dagegen, dass seine Waffe vom Hersteller jederzeit ausser Gefecht gesetzt werden kann, so kann man davon ausgehen, dass dieser damit nichts Gutes im Sinn hat.

Würden Sie sich dafür einsetzen, dass - wenn schon Waffenexporte gemacht werden sollen - nur solche eine Genehmigung erhalten, wenn nachgewiesen ist, dass sie über einen wirkungsvollen Schutzmechanismus gegen unbefugte Nutzung verfügen?

Frage von Andreas G. am
Christina Schwarzer
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Greuer,

ich finde Ihren Vorschlag sehr spannend! Ich will aber auch ehrlich sein: Die technischen Details und vor allem die Möglichkeiten, die es bei solchen Schutzmechanismen heute gibt, sind nicht mein Spezialgebiet. Ich würde die Idee aber sehr gerne mitnehmen und mit den entsprechenden Fachleuten (in meiner Fraktion und anderswo) besprechen. Zunächst leuchtet ja nicht ein, warum so etwas nicht möglich sein sollte. Und jeder Mechanismus, der das heikle Thema Waffenlieferungen ein Stück sicherer macht, ist mehr als überdenkenswert.

Noch ein paar Worte zum militärischen Engagement und der Lieferung von Waffen in Krisenregionen an sich:

Ich finde es richtig, dass wir Unterstützung leisten, um die Konfliktherde Naher und Mittlerer Osten zu stabilisieren. Dabei geht es nicht nur um Waffen, sondern Deutschland bildet auch Sicherheitskräfte aus. Der Einsatz militärischer Mittel kann in unserer unruhigen Welt erforderlich sein, um Sicherheit zu schaffen, die Menschenrechte zu schützen und den Terrorismus zu bekämpfen. Deutschland arbeitet dabei eng mit Partnern, etwa in der NATO und der EU, zusammen. Solche Sicherheitspartnerschaften beruhen auf Gegenseitigkeit. Das bedeutet auch, dass man sich gegenseitig Verteidigungstechnologien – also auch verschiedene Waffen – nutzbar macht. Es gibt auch Kooperationen, die über den Bereich der NATO oder der EU hinausgehen. Die Lieferung von Waffen an die Peschmerga beispielsweise half und hilft im Kampf gegen den IS und konnte vielen Jesiden und anderen Menschen das Leben retten. Es ergibt ebenfalls Sinn, Sicherheitskräfte, die in Afghanistan oder Mali von der Bundeswehr im Kampf gegen den Terror ausgebildet werden, auch mit deutschen Waffen auszustatten. Gerade für solche Drittstaaten gelten strengste Waffenexportregeln. Für den Bereich der Kleinwaffen sind diese zuletzt im Sommer 2015 durch entsprechende Grundsätze der Bundesregierung weiter verschärft worden. Diese Grundsätze beinhalten weitergehende grundsätzliche Exportverbote und umfangreiche Dokumentationspflichten, etwa über den Verbleib der Waffen bei Ausnahmen vom Exportverbot. Um die Weiterverbreitung von Kleinwaffen auf globaler Ebene zu bekämpfen, setzen wir auf unsere Partner und Regionalorganisationen: Wir wollen ihre Kapazitäten stärken, Waffen und Waffenlager besser zu sichern, illegale Waffenströme zu verfolgen und zu unterbinden und illegale Waffenbestände zu vernichten.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Schwarzer MdB