Christian Lindner MdB / Pressefoto
Wir Freien Demokraten stehen hinter dem Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Deutschland. Gleichwohl setzen wir uns dafür ein, dass eine sichere und für alle Beteiligten akzeptable Lösung für die Probleme des Umgangs mit radioaktiven Reststoffen gefunden wird.
Fakt ist: Wir haben seit langem gefordert, dass transparent eine Exit-Strategie kommuniziert wird. Die Situation heute zeigt, dass uns die Geschehnisse schlecht vorbereitet schlicht überrollt haben.
Für die aktuelle Situation ist es nötig, dass politische Verantwortung klar zugewiesen wird. Das habe ich auch in der Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag gefordert.
Jeder wahlberechtige Bürger und jede Bürgerin hat das Recht, die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu wählen. Ob er oder sie dieses Recht ausübt, ist eine persönliche Entscheidung.
Jeder Bundestagsabgeordnete ist in gewisser Weise schon ein "Verfassungsstaatsanwalt"
Hierzu habe ich bereits an anderer Stelle ausführlicher geantwortet.
