Weitere (dringliche) Zuweisung von Bundesmittel für die Wohnraumförderungsprogramme der Länder möglich?
Sehr geehrter Herr Haase,
nahezu alle Bundesländer benötigen für deren Wohnraumförderungsprogramme dringend weitere Unterstüzung vom Bund.In vielen Ländern sind die Programme bereits überzeichnet, es kommt bereits zu völligen (Förder-) stopps. Die Erteilung von Förderzuschüssen sind für die Vorhaben im geförderten Wohnungsbau unerlässlich. Auch für die damit verbundenen konjunkturbeeinflussenden Gewerke, wie Handwerk und Mittelstand ist es von elementarer Bedeutung zu wissen, mit welchen Aufträgen sie rechnen können. Auch müssen Materialien, mit teils langen Lieferzeiten bestellt werden. Das ist aber nur möglich, wenn auch Aufträge erteilt werden. Und Aufträge können erst erteilt werden, wenn die Föderbescheide ausgereicht werden. Sehen hier Sie als Sprecher AG Haushalt der CDU/CSU eine Möglichkeit den Ländern jetzt schnell weitere Mittel zur Verfügung zu stellen? Es sollte ja für alle Akteure in diesem Sektor Klarheit und Verlässlichkeit für 2024 bestehen. Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Wohnraumförderung des Bundes ist eine wichtige Unterstützung der Bundesländer. Bereits unter der unionsgeführten Bundesregierung wurden die Bundesmittel massiv aufgestockt. Allerdings bleibt die Förderung des Wohnungsbaus eine originäre Landesaufgabe. Kurzfristig müssen die Bundesländer – in Ihrem Fall dann das Land Baden-Württemberg – selbst Mittel aufbringen, wenn die Programme überzeichnet sind.
Allerdings werden wahrscheinlich nicht in allen Bundesländern die Bundesmittel ausgeschöpft. Daher halte ich es auch für zielführend, Druck auf die Bundesbauministerin Geywitz auszuüben, die vorhandenen Mittel gegebenenfalls neu zu verteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase
Weitere Fragen an Christian Haase
Wir als Unionsfraktion empfinden das Agieren von Olaf Scholz im Falle der Warburg Bank als völlig unglaubwürdig
Die Beamtinnen und Beamten leisten eine hervorragende Arbeit. Selbst wenn genug Geld da wäre, eine geringere Arbeitszeit durch zusätzliche Stellen zu kompensieren, wäre es schwierig, passendes Personal zu finden. Die Folge wäre am Ende eine Verlagerung von regulärer Arbeitszeit zu Überstunden.
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist von 6,51 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 13,82 Mrd. Euro im Jahr 2022 gestiegen
In der Regel fordern die Parlamentarier das verantwortliche Bundesministerium einstimmig auf, dass es Verstöße wie etwa unwirtschaftliche Entscheidungen bei Auslandsliegenschaften überprüft und Konsequenzen zieht, damit keine Steuergelder verschwendet werden