Benno Kraehahn
(...) bevor ich zusammenfassend auf Ihre Fragen eingehe: Ich halte die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA grundsätzlich für richtig. Freier und fairer Handel steckt voller Chancen. Ich bin der Überzeugung: Diese Chance müssen genutzt werden, Risiken dürfen dabei aber nicht ignoriert werden. (...)
(...) Um meine ablehnende Haltung zu manifestieren, muss ich mich daher keinen Initiativen anderer Parteien anschließen. Im Übrigen geht es bei den noch laufenden Verhandlungen zum TTIP nicht darum, bestehende Standards gegenseitig zu unterbieten. Die jeweils geltenden Regelungen sollen aber kompatibler werden. (...)
(...) bezugnehmend auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen bestätigen, dass der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an den Bundesnachrichtendienst (BND) von 558,59 Millionen Euro in diesem auf 615,56 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen wird. (...)
(...) Allerdings hielte ich die Debatte über den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit für die passende und richtige Gelegenheit dafür. (...) Bis zum Ende des Solidarpaktes erfolgt die vollständige Angleichung. (...)
(...) Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat für die Bundesregierung bereits grundsätzlich deutlich gemacht, dass spezielle Vorschriften zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in Freihandelsabkommen zwischen Staaten mit entwickeltem Rechtssystem nicht erforderlich sind und nicht eingeführt werden sollten. Deswegen sind Schiedsgerichte überflüssig. (...)
(...) die Regelungen zu Schiedsgerichtsverfahren und Investorenschutz sollten aus meiner Sicht nicht Bestandteil der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP sein. Allerdings habe ich den besagten Antrag abgelehnt, weil er zum falschen Zeitpunkt kommt. (...)
