Frage an
Carsten Schneider
SPD

(...) Wie groß ist deren Einfluss auf die Bundesregierung, insbesondere Finanzgesetzgebung? Kann und muss da die Bundesregierung nicht Stellung beziehen, Auskunft geben? (...)

Finanzen
25. Juni 2019

(...) Beratungsunternehmen wie die oben genannten können in bestimmten Fällen hilfreiche Arbeit liefern, allerdings: Jeder mögliche Interessenkonflikt muss ausgeschlossen werden können, insbesondere in Bezug auf aggressives internationales Vorgehen in der Finanz- und Steuerpolitik! (...)

Frage an
Carsten Schneider
SPD

(...) Als Mitglied einer solchen Initiative weiß ich, dass die Anerkennung der Gemeinnützigkeit noch immer nicht beschlossene Sache ist und welche Einschränkungen das für uns immer noch bedeutet. Mich würde brennend interessieren, bis wann wir hier mit der nächsten, doch hoffentlich positiven Entscheidung im Bundestag rechnen können. (...)

Verkehr
06. April 2019

(...) Sie leisten damit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Deshalb sollen die gesetzlichen Änderungen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk zügig auf den Weg gebracht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb eine Initiative des Bundesrates ausdrücklich, die dieses Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen will. (...)

Frage an
Carsten Schneider
SPD

(...) Sozialen Wohnungsbau haben Sie ja auch gefordert, warum haben Sie Ihn nicht gefördert? (...)

Wirtschaft
05. März 2019

(...) Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich schlussendlich auf einen Vorschlag geeinigt, der eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer gewährleistet – auch wenn Veränderungen im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden können. Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass es im Länderfinanzausgleich bei einem gerechten Ausgleich bleibt, der nach dem Modell des Bundes berechnet wird. (...)