Frage an Carsten Schneider von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Fraktion,
wären Sie (in der Sendung von Morgen ANNE WILL am 3.12. 2017 ) und auch die ganze SPD Fraktion, sogar Bundespartei gut beraten das Thema der "direkter Demokratie" - für die Sie ja sowohl im Wahlkampfprogramm "mehr Gerechtigkeit" 2017 -Seite 79, als auch Grundsatzprogramm Hamburg 2007 Seite 32-33 plädieren offensiv in der Öffentlichkeit einzubringen. Zum Beispiel: Ich Carsten Schneider plädiere für eine bindende bundesweite Volksabstimmung mit der Frage: "Soll man ein Mindestlohn von 12 Euro/Stunde einsetzen um die Armut effizient zu bekämpfen? JA/Nein. Wenn es nicht ohne Verfassungsänderung geht dann ohne, wenn nicht dann bitte CDU ändern wir das GG da alle anderen Partein außer euch (CDU) befürworten prinzipiell Referenden auf Bundesebene, weil D das einzige Volk ist das so etwas nicht machen darf. Die CDU müsste dann antworten warum sie das um Himmels Willen nicht Plebiszite wollen, wenn sie meinen sie hätten immer die bessere Argumente. Danke.
Sehr geehrter Herr V.,
ich danke Ihnen für Ihre Mail. Ich bitte die späte Beantwortung zu entschuldigen.
Wie Sie absolut treffend beschreiben, ergänzen plebiszitäre Elemente den Parlamentarismus und beleben die Demokratie.
Die SPD setzt sich deshalb seit langem für mehr direkte Beteiligung offensiv ein.
Die Einführung des Mindestlohns zum Jahr 2015 war ein Meilenstein, für den die SPD lange hart kämpfen musste. Mit seiner Einführung wurde festgelegt, dass die Mindestlohnkommission zu Höhe und auch der weiteren Entwicklung des Mindestlohns Empfehlungen abgibt. Seit dem 1. Januar 2019 haben wir einen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro pro Stunde. Zum Jahr 2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn erneut.
Wir Sozialdemokraten meinen: Das Lohnabstandsgebot muss gelten. Es kann nicht sein, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, auf weitere Unterstützung durch den Staat angewiesen sind. Deshalb ist unser grundsätzliches Ziel, dass starke Gewerkschaften Tariflöhne oberhalb des Mindestlohnes aushandeln. Diese Ergebnisse hängen allerdings von verschiedenen Faktoren ab. Wie Sie sicherlich der Presseberichterstattung entnehmen konnten, wird aktuell eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro im Rahmen einer Gesetzesnovellierung debattiert.
Beste Grüße
Carsten Schneider
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